BGH Entscheidung vom 27.01.2011

Veröffentlicht am 08.03.2018 von Judith

Bereits zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem von wwwe verwendeten Internet-System-Vertrag auseinandergesetzt. Dabei hat der BGH erneut, wie im März 2010, wwwe mit seiner Revision Recht gegeben.

Grundprobleme des Internetrechts

Die Grundproblematik berührt die fehlenden Gesetze und höchstrichterlichen Entscheidungen rund um das Medium Internet. Im “Netz“ sind in den letzten Jahren neue Geschäftsmodelle entstanden, auf welche der Gesetzgeber immer nur mit Verzögerung reagieren kann.

Im deutschen Recht sind Verträge i.d.R. nach Werk- und Dienstleistungsverträgen untergliedert. Diese beiden typischen Vertragsformen werden im Internet immer häufiger verknüpft. Dies macht es zunehmend schwierig zwischen einem Werk, z.B. der Erstellung einer Webseite, und den damit verbundenen Dienstleistungen zu differenzieren. Durch die neuartigen und sich schnell wandelnden Entwicklungen im Internet wird sich dieser Trend in Zukunft noch verstärken. Insbesondere die innovativen Cloud-Lösungen stellen diesbezüglich eine noch größere rechtliche Herausforderung dar.

In dem vorliegenden Fall des Internet-System-Vertrags von wwwe ging es im März 2010 um die Vorleistungsklausel. Der BGH bescheinigte der wwwe GmbH diesbezüglich eine gesetzeskonforme Vertragsgestaltung. Durch die von wwwe verwendete Regelung werden Kunden keinesfalls benachteiligt, sondern ganz im Gegenteil sogar besser gestellt, als es die Gesetzgebung vorsieht. Gleichzeitig ordnete der BGH den Internet-System-Vertrag als eine neuartige Vertragsform ein, die insgesamt an den Regeln des Werkvertragsrechts zu bemessen sei.

Die Entscheidung des BGH

In der aktuellen Entscheidung des BGH (VII. ZR 133/10) wurde nun darüber beschlossen, ob eine Beendigung dieses neuartigen Vertragstyps jederzeit während der vertraglich vereinbarten Laufzeitregelung möglich ist, analog wie z.B. bei Bau- und Architektenverträgen. Mit Urteil vom 27.01.2011 hat der BGH jetzt den Rechtssatz der Vorinstanz aufgehoben. Diese hatte den Internet-System-Vertrag wie einen Bau- und Architektenvertrag eingeordnet, infolgedessen dieser vom Kunden jederzeit während der ordentlichen Laufzeit hätte gekündigt werden können. Mit der Urteilsbegründung des BGHs wird in circa vier bis sechs Wochen gerechnet. Hier wird der BGH die Rahmenbedingungen einer solchen Kündigungsmöglichkeit klar definieren.

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